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Gunter Thiele fordert: „Mehr zweckorientierte Sachpolitik, weniger Dilettantismus!“

Aus dem Dresdner Stadtrat „Mehr zweckorientierte Sachpolitik, weniger Dilettantismus!“

„Die Politik feiert sich gern selbst – aus Eitelkeit, Geltungsdrang oder schlicht aus Selbstüberschätzung. So geschehen auch jüngst beim Beschluss zur Kesselsdorfer Straße, die die Hobbyverkehrsplaner von RRG in der Öffentlichkeit als ihren großen Wurf verkaufen. Fakt ist“, so Gunter Thiele, „dass wir jetzt mit einem halben Jahr Verspätung – nach unnötigen Prüfungen und wenig zielführenden Diskussionen – im Wesentlichen das realisieren, was die Bauverwaltung von Anfang an geplant hatte. Ein echter Mehrwert der jetzigen Variante gegenüber den Planungen des Bauamtes ist beim besten Willen kaum erkennbar“, beklagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion. „Und das Wenige, was man an planerischen Veränderungen erreicht hat, hätte auch ohne Zeitverlust geordnet im weiteren Planungsprozess berücksichtigt werden können.“

„Dass sich RRG angesichts dieses mehr als augenscheinlichen Dilettantismus dafür in der Öffentlichkeit feiern lässt, empfinde ich insbesondere gegenüber der Verwaltung, die die Pläne erarbeitet hat, als eine peinliche Posse. Kommunalpolitische Kompetenz und verantwortliche Politik sehen anders aus. Das verkehrspolitische Dreigestirn Stahlmann-Fischer, Lichdi und Schulte-Wissermann sollten diesen Diskurs besser Fachleuten überlassen und Planungsprozesse nicht unnötig durch fragwürdige und ideologisch motivierte Prüfaufträge behindern. Das jüngste Beispiel zeigt ja sehr deutlich, dass sich der Mehrwert ihres kopflosen Aktionismus in engen Grenzen hält“, so Gunter Thiele.

„Wir hören immer wieder, dass es gerade für notwendige Planungsprozesse im Amt an personellen Kapazitäten mangelt – sinnfreie Prüfaufträge tragen dazu ihr Übriges bei. Das ist keine bürgerfreundliche Politik, sondern sachpolitischer Nonsens“, stellt der CDU-Stadtrat klar.

„Mit Blick auf die dringend nötige Sanierung der Kreuzung Königsbrücker Straße / Stauffenbergallee wiederholt sich das problematische Muster rot-rot-grüner Verhinderungspolitik aufs Neue. Die von der Stadtverwaltung vorgelegten Pläne wurden ohne Not vertagt, obwohl eine schnelle Umsetzung gerade dort mit Blick auf den Schulstandort und eine vernünftige ÖPNV-Anbindung absolut geboten ist. Das ist keine Politik mit Gestaltungsanspruch, sondern Ausdruck eines ideologischen Geltungsdranges einiger weniger Dilettanten“, stellt Gunter Thiele abschließend klar.

»Das ist keine Politik mit Gestaltungsanspruch, sondern Ausdruck eines ideologischen Geltungsdranges einiger weniger Dilettanten!«

Gunter Thiele im Dresdner Stadtrat