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Aus dem Dresdner Stadtrat: „Politik der Arroganz und Kompromisslosigkeit“

Die Debatte im Bauausschuss zum Promenadenring wurde durch Rot-Rot-Grün leider wieder einmal zu einem ideologischen Schlachtfeld aufgeblasen. Das ist bedauerlich, da wir uns bis zum Schluss um konstruktive Lösungen bemüht haben. Aber leider wurden, wie zu dunkelsten Zeiten dieses Machtblocks, auch kleinste Änderungswünsche unsererseits rigoros vom Tisch gewischt.

Uns waren dabei zwei Dinge wichtig: Zum einen, dass die Busse der Stadtrundfahrt auf dem Parallelweg zum Dr.-Külz-Ring wie bisher über die Schrägeinfahrt vor dem NH-Hotel einfahren und nicht, wie in der Vorlage vorgesehen, direkt vor dem Haupteingang der Sparkasse entlang geführt werden. Dies hatte die Bürgerfraktion beantragt und war von uns unterstützt worden. Die absehbaren Konflikte mit den Fußgängern, Besuchern und Kunden der Sparkasse wollten wir gern vermeiden.

Zum zweiten wollten wir gern, dass an der Haltestelle Pirnaischer Platz (gegenüber Fleischerei Richter und Tchibo) nur eine neue Baumreihe gepflanzt wird, statt der geplanten zwei. Damit hätte eine komplette Parkreihe des Parkplatzes erhalten werden können. Aber selbst diese beiden Wünsche waren offenbar zu viel für die selbsternannte Gestaltungsmehrheit und wurden mit der üblichen Arroganz der letzten viereinhalb Jahre abgebügelt.

Für uns gab damit keinen Grund mehr, der Vorlage des GRÜNEN Baubürgermeisters zuzustimmen. Für das Abstimmungsverhalten anderer Fraktionen sind wir weder zuständig noch verantwortlich. Dass es am Ende keine Mehrheit für Rot-Rot-Grün gab, liegt daher voll in deren Verantwortung. Wer in seiner Arroganz übersieht, dass sich die Zeiten geändert haben und man für eine konstruktive Politik mit anderen sprechen sollte, der verantwortet es ganz allein, wenn er Projekte wie den Promenadenring, mit ideologischen Scheuklappen vor die Wand fährt.

»Die Debatte im Bauausschuss zum Promenadenring wurde durch Rot-Rot-Grün leider wieder einmal zu einem ideologischen Schlachtfeld aufgeblasen.«

Gunter thiele im Dresdner Stadtrat