1024 Stadtrat 3 Georg Thieme

Vorgehen des Oberbürgermeisters Hilbert ist undemokratisch

Gunter Thiele nimmt diese Entscheidung mit Befremden zur Kenntnis: „Es gibt aus meiner Sicht keinen sachlichen Grund, eine Debatte in dieser wichtigen Frage zu unterbinden und in den Herbst zu verzögern. Ich empfinde dieses Vorgehen des OB als undemokratisch und noch dazu für den Gesamtausgang dieses komplexen Planungsvorhabens schädlich. Eine sachliche Begründung für sein Vorgehen lieferte Hilbert mit dem fast schon peinlichen Verweis auf ein neuerliches Schreiben des Baubürgermeisters vom heutigen Vormittag. Bereits in der vergangenen Woche waren alle relevanten Fakten im Bauausschuss auf den Tisch gelegt worden“, erklärt Gunter Thiele.

„Dabei traten auch delikate Details zu Tage. Hatte Baubürgermeister Schmidt-Lamontain zuletzt noch getönt, dass der CDU-Vorschlag nicht realisierbar sei, da Fernwärmeleitungen aufwendig überbaut werden müssten, wurde das vom Amt selbst widerlegt. Es empört mich, dass Herr Schmidt-Lamontain in dieser entscheidenden Frage öffentlich wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet. Das ist mehr als unlauter“, kritisiert Thiele.

„Wir haben uns nach einer intensiven Debatte bewegt und einen Kompromissvorschlag auf den Tisch gelegt, der den verschieden gerichteten Erfordernissen gerecht werden kann. Dazu gehören ausreichend breite Fahrradwege aber eben auch der Fortbestand der Vierspurigkeit für den motorisierten Verkehr. Jetzt wäre es an Rot-Rot-Grün gewesen, zu zeigen, wie wichtig ihnen ein breiter politischer Konsens in dieser verkehrspolitischen Grundsatzfrage ist.

Dass der FDP-Oberbürgermeister die Debatte im Stadtrat verhindert, nimmt den gewählten Repräsentanten der Dresdnerinnen und Dresdner die Möglichkeit, noch in dieser Wahlperiode eine Entscheidung zu treffen. Ich glaube kaum, dass die Beschlussfassung im neu gewählten Stadtrat einfacher wird. Mit Blick auf die unbestimmten Mehrheitsverhältnisse dürfte dieses Kalkül des OB kaum aufgehen. Zahlreiche neue Mandatsträger werden sich ohnehin erst in den Gesamtvorgang einarbeiten müssen. Wir verlieren wertvolle Zeit“, so Gunter Thiele abschließend.

Ich glaube kaum, dass die Beschlussfassung im neu gewählten Stadtrat einfacher wird. Mit Blick auf die unbestimmten Mehrheitsverhältnisse dürfte dieses Kalkül des OB kaum aufgehen.

CDU-Stadtrat Gunter Thiele